Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Flusskreuzfahrt: Austausch des Schiffes nicht unbedingt Reisemangel

Wenn eine Reederei für eine Flusskreuzfahrt das Schiff austauscht, liegt jedenfalls dann kein Reisemangel vor, wenn das Unternehmen kein bestimmtes Schiff versprochen hat und der Gast durch den Schiffswechsel nicht schlechter gestellt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks auf Kreuzfahrt: Nur Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag angemessen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt nur eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenem Urlaubstag. Eine höhere Minderung komm nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft kann vor ihrer Eintragung ins Handelsregister entstehen

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als sog. Vorgesellschaft der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung vermögensverwaltende Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

BFH legt Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.08.2017

Bei Gebrauchtwagenverkauf Angaben zur Laufleistung garantiert - bei falschem Tachostand Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag

Ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen hat, hat ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.08.2017

Beamtenbesoldung Niedersachsen: Keine Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung

Beamten der Stadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Die Einführung von Erfahrungsstufen, statt den Dienstaltersstufen im Besoldungsgesetz sei rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.08.2017

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden ist gewerblich

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.08.2017

Besteuerung von Abfindungen für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Der Verzicht eines gesetzlichen Erben gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I nur bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.08.2017

Hartz IV-Regelbedarf 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose verfassungsgemäß

Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 14.08.2017

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache kann ohne Einsatz nicht als Arbeitszeit gewertet werden

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.