Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.07.2020

5 Bundesländer einigen sich auf unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10. Juli 2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Radfahrer überholt Pferd - besonderer Sicherheitsabstand nötig

Ein Fahrradfahrer muss im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Ansonsten kann bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung für Schülerin nur unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen

Das Jobcenter muss die Kosten für Berufskleidung für Schüler nur übernehmen, wenn sie nicht als Alltagskleidung angeschafft wurden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 14.07.2020

Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen“ aktualisiert.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.07.2020

Einkünfte aus Photovoltaikanlage: Bei Ehegatten kann gesonderte Gewinnfeststellung unterbleiben

Wenn zusammenveranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus betreiben, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.07.2020

Steuerliche Auswirkungen durch Elterngeld

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2020

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig

Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.07.2020

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen

Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.